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Marian Härtel

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Unterrichtsausschluss bei Verbreitung von Gewaltvideos

Wichtigste Punkte Im Januar entdeckte die Schulleitung in Aachen Gewaltvideos bei 7. Klässlern auf Smartphones. Ein Schüler wurde für 2 Wochen vom Unterricht ausgeschlossen, nachdem...
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Onlinehändler: Alkoholverkauf auch Online erst ab 18/16!

Wichtigste Punkte Landgericht Bochum's Entscheidung: Altersbeschränkung für alkoholische Getränke gilt auch beim Onlineverkauf. Entscheidung widerspricht über 10 Jahre alter Regelung des Landgericht Koblenz. Händler müssen...
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OLG Karlsruhe zur Veröffentlichung privater Chats

Wichtigste Punkte Das Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt der Wochenzeitung KONTEXT die Berichterstattung über private Chats. Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion äußerte sich rassistisch und war früher NPD-Mitglied....
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Onlinehändler: Informationen über Garantiebedingungen

Wichtigste Punkte Onlinehändler müssen Verbraucherinformationen über Herstellergarantien bereitstellen, gemäß Art. 246a § 1 des Einführungsgesetzes zum BGB. Ähnlich wichtig ist die Kenntnis der Garantiebedingungen, ob...
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Handelsvertreter sind Beauftragte im Sinne des UWG

Wichtigste Punkte Handelsvertreter akquirieren Kunden und Aufträge für Unternehmen und erhalten Provisionen im Erfolgsfall. Provisionsansprüche sind im Handelsgesetzbuch geregelt für echte Handelsvertreter. Unternehmen haftet für...
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Abwehrklausel auf Webseiten: Keine gute Idee

Wichtigste Punkte Abwehrklauseln im Impressum fördern oft einen falschen Sicherheitsglauben und sind weit verbreitet. Diese Klauseln haben keine rechtliche Bedeutung und bieten keinen Schutz vor...
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BGH: Auch Frauen zocken Egoshooter

Wichtigste Punkte Bundesgerichtshof entschied, dass eine Frau bei Urheberrechtsverletzung auch als Täterin infrage kommen kann. Der Fall betrifft eine Normal Filesharing-Abmahnung für ein Computerspiel, hier...
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Bildposting in geschlossener FB Gruppe kann Urheberrecht verletzen

Wichtigste Punkte Das Posten von Bildern in geschlossenen Facebook-Gruppen kann eine öffentliche Vervielfältigung sein und Urheberrechte verletzen. Das Landgericht München entschied über eine Klage gegen...
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Rechtsform als Influencer? Ein paar Hinweise!

Wichtigste Punkte Eine Rechtsform kann viele Vorteile für Influencer bieten, wie steuerliche Behandlung und professionelle Auftritte. Die richtige Juristische Struktur hängt von der Zukunftsplanung und...
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DSGVO Verstoß doch nicht abmahnbar?

Wichtigste Punkte Die Entscheidung des LG Magdeburg behandelt die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen. Widersprüchliche Urteile in Deutschland: Würzburg und Hamburg bejahen Abmahnfähigkeit, Bochum und Wiesbaden verneinen...