

Marian Härtel
Beiträge

Google muss rechtswidrige Suchergebnisse nicht weltweit entfernen
Wichtigste Punkte Der EuGH entschied, dass Google nicht weltweit, sondern nur in EU-Mitgliedstaaten auslisten muss. Das Gericht stellte fest, dass Google personenbezogene Daten entsprechend den...

Hangover ist eine Krankheit? Achtung bei Werbeaussagen
Wichtigste Punkte Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass Werbung für Nahrungsergänzungsmittel bei Alkoholkater gegen Vorschriften verstößt. Werbeaussagen der Beklagten verstießen gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene...

Ein professionelles Esport-Team gründen? Ein paar Hinweise
Wichtigste Punkte Kapital ist entscheidend für den Aufbau professioneller Esport-Teams; ohne reguläre Investoren fehlt die finanzielle Basis. Die Strategieplanung mit Investoren erfordert klare Einnahmequellen, vor...

De-Minimis-Förderung erfolgreich; jetzt noch mitmachen
Wichtigste Punkte Die De-Minimis-Förderung für die Gamesindustrie hat bereits 380 Anträge beim Ministerium erhalten. 295 Unternehmen warten auf die EU-Notifizierung der finalen Förderrichtlinie für ihre...

Rechnung wegen Fakebestellung? BGH sagt: Ist wettbewerbswidrig
Wichtigste Punkte Der BGH urteilt, dass Rechnungen bei Fakebestellungen Wettbewerbsrechtsverletzungen darstellen können. Eine falsche Adresse führt zu einer irreführenden geschäftlichen Handlung nach § 5 Abs....

Händler auf Online-Marktplätzen; 1.10.2019 und 22f UStG
Wichtigste Punkte Wichtige Frist für die UStG Bescheinigung läuft am 1. Oktober 2019 aus. Haftungstatbestand zur Bekämpfung von Umsatzsteuerausfällen auf elektronischen Marktplätzen. Gilt für Warenlagerung...

Frankreich: Steam muss Weiterverkauf von Spielen ermöglichen
Wichtigste Punkte Geoblocking-Verordnung stellt Herausforderungen für Steam und andere Anbieter in Europa dar. Ein französisches Gericht entschied, dass Steam den Weiterverkauf von Lizenzen ermöglichen muss....

Bald Schluss mit „Black Friday“ als Marke?
Wichtigste Punkte Am 26. September 2019 verhandelt das Bundespatentgericht über die Löschung der Marke "Black Friday". Die Entscheidung soll klären, ob "Black Friday" eine allgemein...

„Drecks Fotze“ ist zulässige Meinungsäußerung auf Facebook
Wichtigste Punkte "Drecks Fotze" nicht als Beleidigung betrachtet, sondern als zulässige Meinungsäußerung vom Landgericht Berlin. Politikerin Renate Künast klagte gegen Facebook über ein ihr zugeschobenes...

Datenschutz ist Compliance – Bußgeldkatalog kommt?
Wichtigste Punkte Datenschutz wird oft als lästige Pflicht wahrgenommen, aber die Umsetzung ist entscheidend für Unternehmen. Beginnend bei Arbeitsverträgen, sind Rollen, Zugangsrechte und IT-Sicherheit ebenfalls...