Rechtsanwaltskosten eines Abmahnvereins nicht erstattbar

Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte um weitere Erläuterung dieser Abmahnung, sind die Kosten, die dem Verband für ein daraufhin erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind, nicht erstattungsfähig, wenn diese Erläuterung gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden war, die die Hinzuziehung eines Anwalts erforderte.

Wichtigste Punkte

• Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main betrifft die Kosten für anwaltliche Erläuterungen nach einer Abmahnung.
• Wettbewerbsverbände müssen die Konsequenzen von Abmahnungen selbst beurteilen können.
• Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten besteht nur bei zusätzlicher Schwierigkeit der Rechtslage.
• Urteil könnte Abmahnkosten von Verbraucherverbänden verringern.
• Professioneller Rat ist wichtig, um unüberlegte Handlungen zu vermeiden.
• Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen kann langfristige negative Folgen haben.
• Schnelles Handeln bei Abmahnungen sollte unbedingt vermieden werden.

Dieses, für viele Abgemahnte, wohl interessante Urteil hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gefällt. Dazu das Gericht

[…] muss von einem Wettbewerbsverband erwartet werden, dass er die sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen für die künftige Verfolgung ähnlicher Wettbewerbsverstöße aus eigener Sachkenntnis beurteilen kann. Es ist auch davon auszugehen, dass – worauf der Senat in seinem Beschluss bereits hingewiesen hat – der Kläger sich bei seiner Eigenabmahnung dieser Konsequenzen bereits bewusst war und diese berücksichtigt hat. Unter diesen Umständen war es dem Kläger auch möglich, die von der Beklagten erbetene Erläuterung seines Unterlassungsbegehrens selbst vorzunehmen.[…]

Die Entscheidung dürfte Kosten von Abmahnungen diverser Verbraucherverbände eventuell kostengünstiger werden lassen. Man sollte diese trotzdem nicht unterschätzen. Es gibt diverse Punkte zu beachten, wenn man beurteilen will, wie man sich auf die Abmahnung hin verhält. In aller Regel, sollte man nicht schnell und schon gar nicht selber handeln, sondern sich professionellen Rat suchen. Gerade unüberlegt unterzeichnete Unterlassungserklärungen können schnell viele Jahre das eigene Geschäft behindern oder ein hohes finanzielles Risiko darstellen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.