Die Datenschützer aus Bayern haben eine Sammlung von Fragen und Antworten zum Datenschutz auf Webseiten veröffentlicht. Mit dabei sind so Fragen ob und unter welchen Bedingungen man Google-Fonts einbinden darf oder ob man Videos von Google so einbinden darf, dass diese automatisch starten.

Wichtigste Punkte

Datenschützer aus Bayern haben eine Sammlung von Fragen und Antworten zum Datenschutz veröffentlicht.
Fragen umfassen die Nutzung von Google-Fonts und automatischem Starten von Google Videos.
Das Bayrische Landesamt für Datenschutz bietet wertvolle Informationen, aber keine rechtliche Haftung.
Verwirrung über die Zulässigkeit von Kundenbewertungsanfragen per E-Mail besteht weiterhin.
Die Notwendigkeit einer Einwilligung für Google Analytics mit verkürzter IP ist noch unklar.
Die Datenschutzkonferenz sieht eine >verkürzte Nutzung der IP-Adresse als zulässig an.
Die FAQ bieten dennoch einen guten Überblick über wichtige Datenschutzfragen.

Das Engagement des Bayrischen Landesamtes für Datenschutz ist lobenswert, sollte aber eine anwaltliche Beratung im Zweifel nicht ersetzen. Das liegt auch daran, dass diese nicht nur keine Haftung für ihre Auskunft übernehmen, sondern im Zweifel sogar falsch sein könnten. So ist die Antwort auf die Frage, ob Kundenbewertungsanfragen per E-Mail zulässig sind, zumindest missverständlich. Das OLG Dresden hat sich schon 2016 kritisch zu der Frage geäußert (siehe diesen Beitrag); der BGH hat dies ebenso gesehen.

Auch ob wirklich eine Einwilligung des Nutzers erforderlich ist, um Google Analytics sogar mit verkürzter IP einzusetzen, ist trotz der aktuell zahlreichen Urteile zu dem Thema noch nicht abschließend geklärt; das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, die sogenannte Datenschutzkonferenz (DSK), sieht dies jedoch so. Gerichtlich entschieden (z.B. vom Landgericht Dresden) ist bislang nur, dass auf jeden Fall nur die verkürzte Nutzung der IP-Adresse zulässig ist.

Die FAQ dürfte trotzdem einen guten Überblick geben.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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