

Marian Härtel
Beiträge

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zur Übermittlung von IP-Adressen
Wichtigste Punkte Die Entscheidung der 3. Kammer bekräftigt, dass IP-Adressen unter Telekommunikationsüberwachung fallen, auch wenn der Anbieter diese nicht speichert. Der Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann...

Widerrufserklärung ohne Zeilenumbrüche wettbewerbswidrig
Wichtigste Punkte Widerrufsbelehrung muss klar und strukturiert sein, um rechtliche Probleme zu vermeiden. Unzureichende Darstellung könnte zu unwirksamen Widerrufserklärungen führen. Kostenpflichtige Abmahnungen durch Wettbewerber sind...

Rundfunkstaatsvertrag: Wohl kein Gamerprivileg für Streamer!
Wichtigste Punkte Das Privileg für Gamingstreamer auf Twitch im Medienstaatsvertrag entfällt. Unklar, wann die Neufassung des Medienstaatsvertrags kommt. Streamer sollten eine Rundfunkzulassung beantragen, um rechtliche...

Twitter-Account braucht Zustimmung des Betriebsrates
Wichtigste Punkte Die Einrichtung eines Twitter-Accounts benötigt die Zustimmung des Betriebsrates. Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg aus dem letzten Jahr. Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Arbeitnehmerüberwachung. Ähnliche...

#ad als Hashtag für Werbung nicht ausreichend!
Wichtigste Punkte Das Landgericht Heilbronn erweiterte die Diskussion zu Influencer-Urteilen und Gewerblichkeit auf Social Media. Selbst eine Schülerin kann als gewerblicher Anbieter gelten, was weitreichende...

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Wichtigste Punkte Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht stärkt die Rechte von Verbrauchern in Entscheidungsfällen zu Widerrufsbelehrungen. Die Beklagte vertreibt Telekommunikationsdienstleistungen über das Internet und verwendet ein gesetzliches...

Neue Infos zum Status des Medienstaatsvertrages
Wichtigste Punkte Der Medienstaatsvertrag steht vor zahlreichen Herausforderungen und wird derzeit intensiv diskutiert. Kritik an der Rundfunkzulassung und Definition des Bagatellrundfunks ist erheblich. Politische Kreise...

BGH zu den Kosten bei teilweise erfolgreichen Abmahnungen
Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied zu Kostenfragen von Abmahnungen bei teilweisen Ansprüchen. Eine Beschränkung der Revision auf selbständige Teile des Streitstoffs ist zulässig und wirksam....

Video zu Rundfunklizenzen bei Streamern
Wichtigste Punkte Das Video behandelt Rundfunklizenzen für Streamer und beantwortet häufige Fragen. Die Zuschauer können in den Kommentaren gerne Fragen stellen und Feedback geben. Alle...

Google ändert Datenschutzverantwortlichen
Wichtigste Punkte Betreiber von Webseiten und Apps müssen Datenschutz in ihrer Datenschutzerklärung klar angeben. Die Nutzung von Google-Diensten wie Analytics, Maps und ReCAPTCHA erfordert genaue...