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Marian Härtel

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Zustimmung zur Datenschutzerklärung in E-Commerce und SaaS: Ein Verstoß gegen die DSGVO?

Wichtigste Punkte Die Zustimmung zur Datenschutzerklärung könnte gegen die DSGVO und den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Die Entscheidung des EDSA betont die Unzulässigkeit...
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Blockchain-Strategie der Bundesregierung: Ein Einblick in die juristischen Aspekte

Wichtigste Punkte Die Bundesregierung hat ein Positionspapier zur Blockchain-Strategie veröffentlicht, das die digitale Transformation in Deutschland vorantreibt. Blockchain-Technologie bietet Dezentralität und Fälschungssicherheit, verbessert Handel und...
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GAME gründet Verwertungsgesellschaft!

Wichtigste Punkte Der GAME Bundesverband hat eine Verwertungsgesellschaft für Computerspiele gegründet, um Rechte der Entwickler zu schützen. Diese Gründung stärkt die deutsche Spielebranche und anerkennt...
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Landgericht Traunstein Urteil: Haftung für irreführende Hotelsterne-Angaben und eingebundene rechtswidrige Inhalte

Wichtigste Punkte Das Landgericht Traunstein entschied, dass Anbieter von Pauschalreisen für falsche Hotelsterne-Angaben haften müssen. Die Beklagte haftete, obwohl sie angab, keine Kontrolle über Dritte...
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Sollte ein Softwareentwickler als Auftragnehmer seinen Auftraggeber über die Anwendung von Scrum informieren?

Wichtigste Punkte Transparenz und Vertrauen: Scrum fördert Vertrauen durch klare Kommunikation zwischen dem Softwareentwickler und dem Auftraggeber. Effektive Kommunikation: Regelmäßige Meetings und Feedback sind zentrale...
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Alterssperre: Was YouTuber vom neuesten OLG Schleswig Urteil lernen können

Wichtigste Punkte Das Urteils des OLG Schleswig berührt die Balance zwischen kreativer Freiheit und Inhaltsverantwortung. YouTube reagierte mit einer Altersbeschränkung auf ein Video, das Migration...
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BGH klärt die Abgrenzung zwischen Scheinselbstständigen und Angestellten: Eine dringende Warnung für Startups, Spieleentwickler, Esportteams und Agenturen

Wichtigste Punkte Ein neues BGH-Urteil betont die Risiken der Scheinselbstständigkeit für Arbeitgeber und Scheinselbstständige. Branchen wie Spieleentwicklung und Esports sind besonders anfällig für die Verwirrung...
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BGH zu Fristen und Kosten und Abschlussschreiben bei einstweiligen Verfügungen.

Wichtigste Punkte Die Entscheidung des BGH zu I ZR 61/22 präzisiert das Recht der einstweiligen Verfügungen erheblich. Kein dramatischer Umbruch, sondern Bestätigung des geltenden Rechts...
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Navigieren durch KI-Generatoren: Haftung, Offenlegung und Notwendigkeit von Regulierungen

Wichtigste Punkte Haftung: Auftragnehmer verantwortet die Qualität von KI-generierten Inhalten; rechtliche Konsequenzen sind zu bedenken. Offenlegung der Nutzung von KI-Tools ist ethisch und rechtlich relevant;...
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Achtung Handwerker und Dienstleister: Nicht aufgeklärter Verbraucherwiderruf – eine Langzeitfolge ohne Wertersatz!

Wichtigste Punkte Die Widerrufsfrist kann bis zu 1 Jahr und 14 Tage betragen, wenn Verbraucher nicht ordnungsgemäß aufgeklärt werden. Das Europäische Gerichtshof-Urteil vom 17. Mai...