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Marian Härtel

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Angebot: Referendar für die Rechtsanwalts- oder Wahlstation gesucht

Wichtigste Punkte Position für einen Rechtsreferendar in Berlin verfügbar. Praktikum in der Rechtsanwaltsstation oder Wahlstation möglich. Interesse an IT-Recht sowie Vorkenntnisse in Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht...
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digital marketing 3269651 1280

Check24 darf HUK Coburg nicht mehr ohne Preise auflisten

Wichtigste Punkte Die HUK klagte gegen Check24 wegen der Verwendung ihrer Marken und Logos. Das Landgericht Köln wies die Klage der HUK zur Auflistung zunächst...
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Kinderfotos online? Beide Eltern müssen zustimmen

Wichtigste Punkte Das OLG Oldenburg entschied, dass die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet Zustimmung beider Eltern erfordert. Im aktuellen Fall sind die Eltern des sechsjährigen...
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social media 419944 1280

Heimliche Lehrervideos auf Instagram? Suspendierung von der Schule!

Wichtigste Punkte Das Verwaltungsgericht Berlin entschied über die vorläufige Suspendierung zweier Schüler einer Integrierten Gesamtschule. Die Schüler fertigten heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften an...
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Rewarded Ads in Kinderspielen?

Wichtigste Punkte Neue Version der JuSchRiL vom Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien veröffentlicht Ende letzten Jahres. Richtlinien unterstützen bundesweit einheitliche Anwendung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Beurteilung von...
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EuGH zur Definition von Kommunikationsdiensten und Regulierung

Wichtigste Punkte Der EuGH hat entschieden, dass Gmail keinen elektronischen Kommunikationsdienst im Sinne der Rahmenrichtlinie darstellt. Die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG definiert elektronische Kommunikationsdienste und deren Regulierung...
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OLG Köln: Sperrung/Löschung eines Social Media Accounts

Wichtigste Punkte Das OLG Köln entschied, dass Nutzer die Beweislast für nicht-Hasspostings tragen. Ein weiteres Verfahren bestätigte, dass ein Posting nicht gegen Gemeinschaftsstandards verstößt. Der...
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Volksverhetzung auch in privater Whatsapp-Gruppe möglich

Wichtigste Punkte Bisher blieb allgemeines Strafrecht oft unberührt, aber IT- und Social Media-Fälle sind faszinierend. Das OLG Frankfurt entschied, dass Familienmitglieder über WhatsApp straffrei beleidigen...
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Keine kostenlosen Taschentücher mehr in der Apotheke?

Wichtigste Punkte Bundesgerichtshof entschied, dass wettbewerbswidrig ist, wenn Apotheken Werbegaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel anbieten. In Darmstadt gab eine Apotheke Brötchen-Gutscheine bei Arzneimittelkäufen aus, was gegen...
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Influencer: Bundesregierung will Neuregelung schaffen

Wichtigste Punkte Die Rechtsprechung zu Influencern ist unsicher, besonders hinsichtlich der Abgrenzung zu nicht kennzeichnungspflichtigen Inhalten. Die Bundesregierung plant gesetzliche Neuregelungen für mehr Rechtssicherheit im...
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