LG Stuttgart: DSGVO Verstöße nicht abmahnbar

Der Streit verschiedener Gerichte, ob Datenschutzverstöße von Wettbewerbern abmahnbar sind, gleicht ein wenig der Frage, ob und was Influencer kennzeichnen müssen. In beiden Fällen haben wir neue Rechtsfragen, Gerichte, die unterschiedlich entschieden und für jedes geklärte Problem gefühlt zwei neue.

Wichtigste Punkte

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar sind.
Dieses Urteil steht im Widerspruch zum Landgericht Berlin und folgt dem Landgericht Magdeburg.
Rechtsanwälte haben unterschiedliche Meinungen zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen.
Momentan fehlt es an Rechtssicherheit im Bereich Datenschutz.
Eine vorgefertigte Datenschutzerklärung kann in vielen Fällen hilfreich sein.
Wichtig: Lizenzbestimmungen der Anbieter unbedingt beachten und nicht kopieren.
Abmahnungen sind aktuell ein großes Thema und sollten ernst genommen werden.

Wie dem auch sei, das Landgericht Stuttgart hat nun jedoch auch entschieden, dass DSGVO Verstöße nicht abmahnbar seien. Es schließt sich damit dem Landgericht Magdeburg an (siehe diesen Post), widerspricht damit aber dem Landgericht Berlin (dazu mehr hier). Hinweise zu ein paar weiteren Entscheidungen kann man auch in diesem Post nachlesen.

Rechtssicherheit besteht wohl aktuell leider nicht, denn selbst Rechtsanwälte sind bei dem wohl gespalten.

Geht man den sicheren Weg und besorgt sich eine vorgefertigte Datenschutzerklärung, die vielen Fällen ausreichen dürfte, sollte man jedoch die Lizenzbestimmung der Anbieter beachten und keinesfalls die Erklärung von anderen Seiten kopieren. Nur weil einige Anbieter die Datenschutzerklärungen kostenlos oder sehr günstig anbieten, heißt dies nicht, dass diese lizenzfrei sind. Oft muss beispielsweise der Name des Anbieters, inklusive Verlinkung, auftauchen oder ähnliche Regeln eingehalten werden. Versäumt man dies, drohen Abmahnungen, von denen gerade in letzter Zeit einige unterwegs sind.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.