LG Stuttgart: DSGVO Verstöße nicht abmahnbar

28. Mai 2019

in Datenschutzrecht

Lesezeit: 1 Minuten Lesezeit

0 0

Wichtigste Punkte

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar sind.
Dieses Urteil steht im Widerspruch zum Landgericht Berlin und folgt dem Landgericht Magdeburg.
Rechtsanwälte haben unterschiedliche Meinungen zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen.
Momentan fehlt es an Rechtssicherheit im Bereich Datenschutz.
Eine vorgefertigte Datenschutzerklärung kann in vielen Fällen hilfreich sein.
Wichtig: Lizenzbestimmungen der Anbieter unbedingt beachten und nicht kopieren.
Abmahnungen sind aktuell ein großes Thema und sollten ernst genommen werden.

Der Streit verschiedener Gerichte, ob Datenschutzverstöße von Wettbewerbern abmahnbar sind, gleicht ein wenig der Frage, ob und was Influencer kennzeichnen müssen. In beiden Fällen haben wir neue Rechtsfragen, Gerichte, die unterschiedlich entschieden und für jedes geklärte Problem gefühlt zwei neue.

Wie dem auch sei, das Landgericht Stuttgart hat nun jedoch auch entschieden, dass DSGVO Verstöße nicht abmahnbar seien. Es schließt sich damit dem Landgericht Magdeburg an (siehe diesen Post), widerspricht damit aber dem Landgericht Berlin (dazu mehr hier). Hinweise zu ein paar weiteren Entscheidungen kann man auch in diesem Post nachlesen.

Rechtssicherheit besteht wohl aktuell leider nicht, denn selbst Rechtsanwälte sind bei dem wohl gespalten.

Geht man den sicheren Weg und besorgt sich eine vorgefertigte Datenschutzerklärung, die vielen Fällen ausreichen dürfte, sollte man jedoch die Lizenzbestimmung der Anbieter beachten und keinesfalls die Erklärung von anderen Seiten kopieren. Nur weil einige Anbieter die Datenschutzerklärungen kostenlos oder sehr günstig anbieten, heißt dies nicht, dass diese lizenzfrei sind. Oft muss beispielsweise der Name des Anbieters, inklusive Verlinkung, auftauchen oder ähnliche Regeln eingehalten werden. Versäumt man dies, drohen Abmahnungen, von denen gerade in letzter Zeit einige unterwegs sind.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: Abmahnung Datenschutz Entscheidungen Influencer Landgericht Berlin Lizenz Rechtsfrage Rechtsfragen Rechtssicherheit Sicherheit

Weitere spannende Blogposts

Auslistung bei Google wegen Datenschutz?

BGH hält Uber Black für wettbewerbswidrig

15. Juni 2020

Der Bundesgerichtshof wird am 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, in zwei Sachen darüber entscheiden, ob ein Anspruch gegen Google dahin...

SpoPrax – Erste Zeitschrift für Esport Recht

7. April 2021

Gerade halte ich die erste juristische Zeitschrift in meinen Händen, die sich dem Esport-Recht widmet. Sie will Esport-Recht in der...

Teilnahme an Auftaktveranstaltung Esport-Recht: Fragen?

29. April 2019

Am 17.05.2019 findet an der Universität Augsburg die Auftakttagung der Forschungsstelle für Esport-Recht statt. Das Feld der Referenten deckt alle wichtigen Bereiche...

Vermietung von virtuellem Land ist umsatzsteuerpflichtig

21. April 2021

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der Kauf und Verkauf von virtuellem Land in einem Computerspiel umsatzsteuerpflichtig sei. Der Tatbestand...

Neues Urteil des LG München: Der Fall des Sky Kündigungsbuttons und seine Bedeutung

29. November 2023

Einleitung: Das jüngste Urteil des Landgerichts München I zum Kündigungsbutton von Sky nimmt eine zentrale Rolle in der aktuellen Diskussion...

DLT und die Juristerei

Startupfinanzierung durch tokenisierte Genussrechte und verwandte Finanzierungsmöglichkeiten

6. Dezember 2022

Einleitung Die Digitalisierung größerer Sektoren stößt auf organisatorische, technische und juristische Probleme. Die Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technologie bieten in nahezu allen...

MiCar ist zum Teil da

1. Juli 2024

Mit dem Inkrafttreten der Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR) am 30. Juni 2024 beginnt eine neue Ära für Stablecoins in...

Datenschutz-Irrsinn: Wenn Theorie und Praxis kollidieren

26. Juni 2024

Datenschutz-Irrsinn: Wenn Theorie und Praxis kollidieren Normalerweise schreibe ich in meinem Blog sehr neutrale, sachliche Beiträge zu verschiedenen Themen rund...