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Marian Härtel

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OLG Frankfurt: Zum Gerichtsstand bei Internetbuchungen

Wichtigste Punkte Deutsche Gerichte sind international unzuständig, wenn keine Verbindung zu einer deutschen Niederlassung besteht. Der Kläger buchte ein Flugticket über „airfrance.de“, bestätigte Buchung und...
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BVerwG bestätigt Verbot von linksunten.indymedia

Wichtigste Punkte Verbotsanfechtung: Nur die verbotene Vereinigung selbst kann das Verbot anfechten, nicht Vereinsmitglieder oder Dritte. Klageerhebung: Einzelne können prüfen, ob Vereinsgesetz anwendbar ist, nicht...
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Warum sollten man als Streamer mit einem Rechtsanwalt zusammen arbeiten?

Wichtigste Punkte Rechtsberatung ist wichtig für YouTuber und Streamer, um rechtliche Probleme zu vermeiden und Einnahmen zu sichern. Eine Gewerbeanmeldung ist meist notwendig; es gibt...
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Esport-Verträge: Professionelle Spieler

Wichtigste Punkte Spielerverträge sind für esport Spieler unerlässlich, um Rechte und Pflichten formal zu regeln. Die Vergütung sollte sowohl ein Festgehalt als auch variable Anteile...
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GmbH Stammeinlage kann zu Geschäftszwecken verwendet werden!

Wichtigste Punkte Stammkapital einer GmbH kann für Gesellschaftszwecke genutzt werden, nicht nur auf dem Konto liegen. Verwendung von Geld für Gehälter, Anwälte und Dienstleister ist...
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Missbrauch von sensiblen Kundendaten? Kündigung!

Wichtigste Punkte IT-Mitarbeiter müssen sensible Kundendaten schützen und dürfen diese nicht missbrauchen. Das Arbeitsgericht Siegburg entschied über einen Fall von Datenmissbrauch. Der Kläger nutzte privat...
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Kostenloses Q&A: Rechtsfragen für Esportteams *Achtung: Update*

Wichtigste Punkte Skype for Business funktioniert derzeit unzuverlässig; Q&A wird auf dem Discord-Server von ITMediaLaw abgehalten. Einladungslink zum Discord-Server: https://discord.gg/4JhH7W. Termindetails bleiben gleich: 31.01.2020 um...
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Facebook/Instagram: Gerichtliche Zustellungen auch in Deutsch zulässig!

Wichtigste Punkte Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass Facebook keine englische Übersetzung verlangen kann. Ein Mann aus Düsseldorf erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook. Die Zustellung...
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Einwilligung von Cookie-Speicherung

Wichtigste Punkte Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich mit Anforderungen an Einwilligungen zur Cookie-Speicherung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt gegen die Beklagte wegen unzulässiger...
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JusProg: Vergleich im Eilverfahren

Wichtigste Punkte mabb und FSM haben sich im Eilverfahren zum Jugendschutzprogramm JusProg geeinigt. Der Vergleich betrifft die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung der KJM zur Unwirksamkeit...