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Kurzberatung

Marian Härtel

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Beiträge

eu kommission vs deutschland wegen amazon gesetz

EU-Kommission vs. Deutschland wegen „Amazon“-Gesetz

Wichtigste Punkte Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Änderungen zu den digitalen Marktplätzen zu überprüfen. Seit dem 1. Oktober 2019 haftet ein Marktplatz für die Mehrwertsteuer...
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Landgericht Köln hält Online-Vertragsgenerator für rechtswidrig

Wichtigste Punkte Das Landgericht Köln urteilte, dass smartlaw eine unzulässige Rechtsdienstleistung darstellt. Die Klage wurde von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg eingereicht. Das Angebot verkaufe Leistungen,...
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OLG München: Zusatzentgelte für PayPal und Sofortüberweisung zulässig

Wichtigste Punkte Das OLG München erlaubt die Berechnung von Zahlungsentgelten für Sofortüberweisung und PayPal. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom OLG München zugelassen. Seit 13.01.2018...
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Bundesregierung, Strafrecht und der Versuch des Cybergrooming!

Wichtigste Punkte Cybergrooming bezeichnet das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. Es ist gemäß § 176 Absatz 4 Nummer 3 des...
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Gamertag/Nickname „geklaut“, was kann man tun?

Wichtigste Punkte Geklaute Gamertags führen zu Problemen für Streamer und Influencer, die häufig missbräuchlich verwendet werden. Die Unterscheidung zwischen gewerblichen und privaten Spielern ist entscheidend...
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Killerspiele und Verfassungsrecht *Update

Wichtigste Punkte Die politische und juristische Situation hat sich in den letzten 12 Jahren erheblich verändert. Die USK und die USK-Prüfsiegel stärken den Jugendschutz. Das...
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Nur nicht den Rechtsanwalt beleidigen

Wichtigste Punkte Rechtsanwälte sollten im Internet fair bewertet werden, um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Das Landgericht Görlitz entschied gegen Schmähkritik wie "kriminell und korrupt". Unzulässige...
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Vorbereitungen auf den Brexit?

Wichtigste Punkte Vereinigtes Königreich könnte am 1. November 2019 die Europäische Union verlassen. Unternehmen sollten sich auf juristische Herausforderungen und mögliche Vorkehrungen für einen ungeregelten...
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Karlsruhe bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde gegen Adblock-Urteil zurückgewiesen

Wichtigste Punkte Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Verfassungsbeschwerde von Axel Springer gegen den Bundesgerichtshof ab. Die Beschwerde basierte auf der Wahrnehmung einer Verletzung der Pressefreiheit. Das...
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Nie, Nie, Nie einen Vertrag ohne Rechtsanwalt unterschreiben

Wichtigste Punkte Verträge ohne Rechtsanwalt zu prüfen, kann schwerwiegende Folgen für Spieleentwickler haben. Ralf Adam betont in seiner Präsentation die Bedeutung der Voraussicht in der...
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