Wichtigste Punkte

KJM erklärte am 15. Mai 2019 das Jugendschutzprogramm JusProg nach § 19b II JMStV für unwirksam.
Die FSM geht gegen diese Entscheidung vor, jedoch gibt es aktuell keine einstweiligen Rechtsschutzmaßnahmen.
Jugendschutzbehörden könnten bereits erste Schreiben mit möglichen Bußgeldern versenden.
Von 6-23 Uhr dürfen keine entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte ohne Altersverifikation gezeigt werden.
Das betrifft insbesondere Esport-Ligen, Gamingstreamer und Anbieter von redaktionellen Inhalten.
Reagiere nicht alleine auf eventuelle Schreiben der Behörden; das Risiko ist schwer einschätzbar.
Ein schnelles Update zur Situation wird angestrebt, um unsicherheiten zu klären.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat am 15. Mai 2019 das Jugendschutzprogramm JusProg nach § 19b II JMStV für unwirksam erklärt. Ich habe in diesem Artikel dazu berichtet.

Obwohl die FSM gegen diese Entscheidung vorgeht, ist die Rechtslage aktuell, ohne einstweiligen Rechtsschutz, leider eindeutig und spricht gegen Inhalteanbieter.

Wie mir nun zu Ohren gekommen ist, soll es bereits erste Schreiben der Jugendschutzbehörden geben, die im Zweifel auch mit behördlichen Bescheiden und Bußgelder enden könnten. Solange kein einstweiliger Rechtsschutz eines Verwaltungsgerichtes vorliegt, muss also sichergestellt sein, dass 6-23 Uhr keine entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte (sprich Titel mit USK über ab 16 Jahren) ohne beispielsweise die Überprüfung mit einem Personalausweis gezeigt werden. Geht das nicht, wie wohl auf den großen Streamingplattformen, müsste man auf das Zeigen entsprechender Inhalte verzichten. Dies könnte aktuell Esport-Ligen, Gamingstreamer aber auch Anbieter von redaktionellen Inhalten betreffen.

Die Situation ist aktuell sehr unerfreulich und es ist, sollte man ein Schreiben bekommen, auch anzuraten, darauf nicht alleine zu reagieren. Wie groß das Risiko ist, „erwischt“ zu werden und wie schnell, welche Jugendschutzbehörden reagieren bzw. ob viele erst einmal Stellungnahmen etc. einfordern, ist gerade schwer abzuschätzen. Ich versuche schnellstmöglich ein Update zu bekommen.

Tags: Entwicklung Esport Gaming Jugendschutz

5,0 60 reviews

Mikael Hällgren ★★★★★ vor einem Monat
I got fantastic support from Marian Härtel. He managed to get my wrongfully suspended Instagram account restored. He was … Mehr incredibly helpful the whole way until the positive outcome. Highly recommended!
Lennart Korte ★★★★★ vor 2 Monaten
Ich kann Herrn Härtel als Anwalt absolut weiterempfehlen! Sein Service ist erstklassig – schnelle Antwortzeiten, effiziente … Mehr Arbeit und dabei sehr kostengünstig, was für Startups besonders wichtig ist. Er hat für mein Startup einen Vertrag erstellt, und ich bin von seiner professionellen und zuverlässigen Arbeit überzeugt. Klare Empfehlung!
R.H. ★★★★★ vor 3 Monaten
Ich kann Hr. Härtel nur empfehlen! Er hat mich bei einem Betrugsversuch einer Krypto Börse rechtlich vertreten. Ich bin sehr … Mehr zufrieden mit seiner engagierten Arbeit gewesen. Ich wurde von Anfang an kompetent, fair und absolut transparent beraten. Trotz eines zähen Verfahrens und einer großen Börse als Gegner, habe ich mich immer sicher und zuversichtlich gefühlt. Auch die Schnelligkeit und die sehr gute Erreichbarkeit möchte ich an der Stelle hoch loben und nochmal meinen herzlichsten Dank aussprechen! Daumen hoch mit 10 Sternen!
P! Galerie ★★★★★ vor 4 Monaten
Herr Härtel hat uns äusserst kompetent in einen lästigen Fall mit META betreut. Er war effizient, beharrlich, aber auch mit … Mehr uns geduldig. Menschlich top, bis wir am Ende Dank ihm erfolgreich zum Ziel gekommen sind. Können wir wärmstens empfehlen. Und nochmals danke. P.H.
Mosaic Mask Studio ★★★★★ vor 5 Monaten
Die Kanzlei ist immer ein verlässlicher Partner bei der Sichtung und Bearbeitung von Verträgen in der IT Branche. Es ist … Mehr stets ein professioneller Austausch auf Augenhöhe.
Die Ergebnisse sind auf hohem Niveau und haben die interessen unsers Unternehmens immer bestmöglich wiedergespiegelt.
Vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit.
Philip Lucas ★★★★★ vor 8 Monaten
Wir haben Herrn Härtel für unser Unternehmen konsultiert und sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit. Von Anfang an hat … Mehr er einen überaus kompetenten Eindruck gemacht und sich als ein sehr angenehmer Gesprächspartner erwiesen. Seine fachliche Expertise und seine verständliche und zugängliche Art im Umgang mit komplexen Themen haben uns überzeugt. Wir freuen uns auf eine langfristige und erfolgreiche Zusammenarbeit!
Doris H. ★★★★★ vor 10 Monaten
Herr Härtel hat uns bezüglich eines Telefonvertrags beraten und vertreten. Wir waren mit seinem Service sehr zufrieden. Er … Mehr hat stets schnell auf unsere E-mails und Anrufe reagiert und den Sachverhalt einfach und verständlich erklärt. Wir würden Herrn Härtel jederzeit wieder beauftragen.Vielen Dank für die hervorragende Unterstützung
Philipp Skaar ★★★★★ vor 8 Monaten
Als kleines inhabergeführtes Hotel sehen wir uns ab und dann (bei sonst weit über dem Durchschnitt liegenden Bewertungen) … Mehr der Herausforderung von aus der Anonymität heraus agierenden "Netz-Querulanten" gegenüber gestellt. Herr Härtel versteht es außerordentlich spür- und feinsinnig, derartige - oftmals auf Rufschädigung ausgerichtete - Bewertungen bereits im Keim, also außergerichtlich, zu ersticken und somit unseren Betrieb vor weiteren Folgeschäden zu bewahren. Seine Umsetzungsgeschwindigkeit ist beeindruckend, seine bisherige Erfolgsquote = 100%.Ergo: Unsere erste Adresse zur Abwehr von geschäftsschädigenden Angriffen aus dem Web.