Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt und darf online verkauft werden
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20) mit der Frage zu befassen, ob eine „Alltagsmaske“…
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20) mit der Frage zu befassen, ob eine „Alltagsmaske“…
Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung…
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Facebook die Nutzung von Pseudonymen verbieten dürfe und das vor allem wie folgt begründet Angesichts eines mittlerweile weitverbreiteten sozialschädlichen…
Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union ausgetreten. Nach den Regelungen des Abkommens…
Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen,…
Heute ging ein spannendes Interview mit mir online, welche der die „ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis“ veröffentlicht hat. Die Zeitschrift richtet sich vor allem…
Eine Person, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlt, sich beim Fahrkartenkauf aber zwischen den beiden obligatorischen Anreden entscheiden muss, ist…
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Croudsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die…
Neben dem Mandantenportal (siehe diesen Artikel) bin ich für zeitnahen einen Launch im Januar 2020 gerade dabei ein kollaboratives zur Vertragserstellung zu finalisieren. Das Tool…
Heute ist das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft getreten, das aber nach Meinung vieler Kollegen seinen Namen nicht verdient, da es…