Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt und darf online verkauft werden
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20) mit der Frage zu befassen, ob eine „Alltagsmaske“…
Monat: Dezember 2020
Steuerrecht: Was ist neben Homeoffice neu im Steuerrecht?
Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung…
Facebook darf Accounts ohne Klarnamen sperren
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Facebook die Nutzung von Pseudonymen verbieten dürfe und das vor allem wie folgt begründet Angesichts eines mittlerweile weitverbreiteten sozialschädlichen…
BMF zur Umsatzsteuer bzgl. Großbritannien in 2021
Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union ausgetreten. Nach den Regelungen des Abkommens…
BGH entscheidet zur Auskunftspflicht von YouTube
Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen,…
Was macht einen Anwalt für Gamesrecht aus? Oder Interview bei der ZAP
Heute ging ein spannendes Interview mit mir online, welche der die „ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis“ veröffentlicht hat. Die Zeitschrift richtet sich vor allem…
Landgericht Frankfurt: Formularauswahl mit Herr/Frau ist diskriminierend
Eine Person, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlt, sich beim Fahrkartenkauf aber zwischen den beiden obligatorischen Anreden entscheiden muss, ist…
BAG: Crowdworker sind arbeitsrechtlich Arbeitnehmer
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Croudsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die…
Digitale und kollaborative Vertragserstellung
Neben dem Mandantenportal (siehe diesen Artikel) bin ich für zeitnahen einen Launch im Januar 2020 gerade dabei ein kollaboratives zur Vertragserstellung zu finalisieren. Das Tool…
Abmahnung adé? Die Änderungen im UWG
Heute ist das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft getreten, das aber nach Meinung vieler Kollegen seinen Namen nicht verdient, da es…