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Geoblocking Verordnung: Apps und dergleichen?

Gilt die Geoblocking-Verordnung, über die ich hier berichtet habe, eigentlich auch für Apps und/oder Computerspiele? Und wenn ja unter welchen Bedingungen?

Nach ersten Erwägungen ist die Frage nicht leicht zu beantworten und könnte im Zweifel ein Fall der Rechtsfortbildung, im schlimmsten Fall durch Gerichte, sein.

Einen ersten Hinweis auf die Frage gibt es hier in der 8. Erwägung der Verordnung:

[…] Diese Verordnung sollte daher unter anderem für elektronisch erbrachte nicht audiovisuelle Dienstleistungen gelten, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, vorbehaltlich jedoch der besonderen Ausnahme und der späteren Überprüfung dieser Ausnahme nach Maßgabe dieser Verordnung.

Nach dieser Erwägung fallen wohl Computerspiele als audiovisuelle Dienstleistungen/Produkte aktuell noch unter die Verordnung. Auch wenn man nun annehmen mag, dass es heutzutage keine derartigen Dienstleistungen mehr geben kann, die nicht audiovisuell sind, so ist sich bei der Bewertung wohl an bestehender Rechtsprechung und anderen Normen zu orientieren, wodurch beispielsweise Apps, deren Schwerpunkt nicht audiovisuell sind, unter die Verordnung fallen. Zu denken wäre da an Apps zur Bewertung von Gegenständen oder Dienstleistungen, Marktplatzapps, Apps zur Information von Nutzern, Communitys, Social Media etc. Die Abgrenzung dürfte im Detail schwer werden.

Weitere Anhaltspunkte bietet erst Erwägungsgrund Nr. 37 der Verordnung:

[…]Bei der ersten Bewertung sollte der Schwerpunkt auf der Prüfung einer möglichen Ausweitung des Verbots unterschiedlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Zugang bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen liegen, einschließlich derer, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, sofern der Anbieter über die erforderlichen Rechte für die betreffenden Hoheitsgebiete verfügt. Dabei sollte auch untersucht werden, ob der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Dienstleistungen ausgedehnt werden sollte, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, wobei die Besonderheiten jeder dieser Dienstleistungen gebührend zu beachten sind.

 

2006/123/EG lautet in dessen Artikel 17 Nr. 11 wie folgt:

die Urheberrechte, die verwandten Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (35) und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (36) sowie die Rechte an gewerblichem Eigentum;

 

Dies könnte also für eine umfassende Ausklammerung all dessen sprechen, das mit Urheberrechten in Verbindung zu bringen ist. Da in der Regel eine App Verwertungsrechten oder verwandten Schutzrechten unterliegt, wäre eine Ausnahme von nicht audiovisuellen Apps und Dienstleistungen unlogisch. Hingegen spricht die Geoblocking-Verordnung ausdrücklich, dass später Dienstleistungen hinzugefügt werden sollen, deren Hauptmerkmal der Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist. Das ist dem Umstand geschuldet, dass, nach massivem Lobbying Anbieter wie Netflix, HBO oder Musikstreamingdienste Bedenken geäußert hätten, dass diese – unter Umständen – schlicht die Nutzungsrechte der Inhalte Dritter nicht für jedes Land in der EU besitzen könnten und sodann bestimmte Inhalte gar nicht anbieten könnten, außer sie würden die Nutzungsrechte für alle Länder besitzen.

Ist man hingegen selbst Entwickler einer App, eines Computerspieles oder einer anderen Apps, so ist es in der Regel denklogisch so, dass man, so man denn will, die Rechte hat, eine App europaweit zu veröffentlichen. Rechte Dritter stehe dem in der Regel nicht entgegen.

Einen weiteren Hinweis findet sich in Artikel 4 Nr. 1 der Verordnung. Danach gilt:

Ein Anbieter darf für den Zugang zu Waren oder Dienstleistungen keine unterschiedlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Zugang aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden anwenden, wenn der Kunde anstrebt, […]
b) von dem Anbieter elektronisch erbrachte Dienstleistungen zu beziehen, deren Hauptmerkmal nicht die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, einschließlich des Verkaufs von urheberrechtlich geschützten Werken oder immateriellen Schutzgegenständen; […]

Danach dürfen nur dann besondere Einschränkungen verwendet werden, wenn es um den Zugang zu geschützten Werken geht und dies das Hauptmerkmal der elektronischen Dienstleistung ist. Zwar wird nicht ausdrücklich das Wort “Dritter” oder ähnliches verwendet, zusammen mit den sonstigen Erwägungen der Verordnung und der Entstehungsgeschichte, könnte dies aber hineinzuinterpretieren sein. Zwar bietet beispielsweise eine Computerspielapp den Zugang zu geschützten Werken, nämlich den Grafiken des Computerspielunternehmens. Fraglich ist jedoch, ob dies gemein ist. Ich persönlich finde es nicht klar und Literatur gibt es bislang zu dem Thema noch nicht. Es ist durchaus valide zu behaupten, dass, wollte der Verordnungsgeber, nach den hitzigen Besprechungen, schlicht sämtliche Dienstleistungen und Produkte ausnehmen, die irgendwie mit Urheberrechten in Verbindung gebracht werden könnte, es nicht der Formulierung bezüglich des Zugangs bedurft hätte.

Auch weitere Punkte, beispielsweise in den Erwägungsklauseln der Verordnung, haben lediglich den gleichen Wortlaut, geben daher aber keine zusätzlichen Informationen.

Was hat das zur Folge?

Geht man von dem Fall aus, dass Apps, die nicht den Zugang zu den Werken Dritter zum Hauptzweck haben, also Streamingplattformen, Appstores und dergleichen, sondern die schlicht nur selber urheberrechtlich geschützt sind, würden diese unter alle Punkte fallen, die ich in diesem Artikel erwähnt habe. Nur schwer möglich wären dann z. B. eine neue App, ein neues Spiel und dergleichen erst einmal nur in wenigen Märkten zu testen, um zu sehen, ob beispielsweise die Monetarisierung von Free2Play-Spielen funktioniert. Derartige Spiele müssten sofort europaweit verfügbar sein, sie müssten aber nicht, wie ja auch aus meinem anderen Artikel hervorgeht, für alle diese Länder übersetzt werden oder gar in alle Ländern beworben werden. Es dürfte jedoch keine Diskriminierungen bei Anmeldemasken geben, keine Weiterleitung zu anderen Sprachversionen der Apps (ohne Zustimmung) und dergleichen.

Ich werde das Thema weiterverfolgen und versuchen weitere Meinungen und Information dazu zu erhalten. Gerne diese in die Kommentare oder per E-Mail an mich 😉 Sobald mir mehr Informationen vorliegen, werde ich diese hier veröffentlichen.

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Zusammenfassung: Filesharing und 2016

Das Jahr 2016 konnte mit zahlreichen BGH Fällen in Sache Filesharing aufwarten. Hier eine kleine Zusammenfassung zu den Entscheidungen. Sollten hier Entscheidungen fehlen, die vergessen wurden, bitte gerne ein Feedback:

 

Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14 –  Tauschbörse I

In dem Tauschbörse I Urteil wurde vom BGH eindeutig festgestellt, dass einzelne Dateifragmente (sogenannte „Chunks“) ebenso wie vollständige Musikdateien einen Schutzgegenstand darstellen würden. Es sei unerheblich, ob vollständige Musikstücke oder nur Fragmente dessen auf Filesharing Plattformen getauscht werden würden.

Einschlägig sei hier nicht das urheberrechtliche Werk des § 2 UrhG, sondern die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers im Sinne von § 85 UrhG. Schutzgegenstand ist damit die technische Leistung des Tonträgerherstellers, die Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger. Daher sei auch die Entnahme eines kleinsten Tonpartikels ein Eingriff in das Schutzrecht des Tonträgerherstellers.

 

Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse II

Hier hat der BGH festgestellt, dass Eltern grundsätzlich dazu verpflichtet seien, die Internetnutzungen ihres Kindes zu beaufsichtigen, um Schäden Dritter zu verhindern. Dieser Aufsichtspflicht würde allerdings genüge getan, wenn die Eltern ihr normal entwickeltes Kind darüber belehren, dass die Teilnahme an Tauschbörsen rechtswidrig ist und diesbezüglich ein Verbot aussprechen würden.

Dabei ist zu beachten, dass die Eltern dabei nicht dazu verpflichtet seien die Nutzung des Internets zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder den Zugang zum Internet auch nur Teilweise zu sperren. Diese Maßnahmen seien erst erforderlich, wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

 

Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet.

Der Beklagte habe hier selbst vorgetragen, dass wegen der örtlichen Abwesenheit aller, keine andere Person zum Tatzeitpunkt Zugriff zu seinem Internetanschluss gehabt hätte. Damit habe er gerade nicht vorgetragen, dass eine dritte Person als Täter in Betracht käme. Es käme, um die Tätervermutung zu entkräften, konkret auf den Verletzungszeitpunkt an.

 

Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 1/15 – Tannöd

Hierbei wurde der Leitsatz aufgestellt, dass bei der Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs, das maßgebliche Interesse des Rechteinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalisierend zu bestimmen ist. Dabei ist die Art des Verstoßes, insbesondere der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts sowie die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung maßgeblich.

Auch zählen dazu die Aktualität und Popularität des betroffenen Werkes sowie die bereits vorgenommene Verwertung durch den Rechteinhaber. Wenn also ein aktueller Spielfilm kurz nach Erscheinung widerrechtlich öffentlich gemacht wird, hängt die genaue Bestimmung des Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruches auch davon ab, ob der Rechteinhaber das Werk bereits durch eine Veröffentlichung auch auf DVD ausgewertet hat.

 

Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15 – Everytime we touch

Auf einen Schadensersatzanspruch bezüglich des Filesharings findet § 102 S.2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB Anwendung. Damit entschied der BGH, dass der Schadensersatz auch bei Filesharing erst nach 30 Jahren verjährt. Der BGH stellt damit eindeutig fest und klar, dass der Täter mit der Bereitstellung eines Werks in einer Tauschbörse zugleich eine Vielzahl an Nutzern Zugriff auf das Werk erhalten, durchaus etwas erlangen und damit den Tatbestand erfüllen würde.

 

Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15 – Silver Linings Playbook

Hier wurde durch den BGH festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet ist, volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären. Die rechtswidrige Nutzung der Tauschbörsen und entsprechender Programme muss durch den Inhaber des Anschlusses nicht gesondert untersagt werden.

 

Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 43/15

Hier wurde festgestellt, dass nicht auf einen einfach gelagerten Sachverhalt geschlossen werden kann, wenn der Rechteinhaber routinemäßig häufige Urheberrechtsverletzungen verfolgt. Des Weiteren stellt das widerrechtliche Bereitstellen eines kürzlich erschienenen Computerspiels auf einer Internettauschbörse keine nur unerhebliche Rechtsverletzung dar. Ein diesbezüglicher Gegenstandswert auf einen Unterlassungsanspruch ist dabei von nicht unter 15.000 € angemessen.

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Buch vergriffen? Kein Problem. Oder?

Eine französische Regelung, welche erlaubt ein vergriffenes Buch zu digitalisieren und dadurch wieder verfügbar zu machen, steht nicht im Einklang mit dem Unionsrecht. Im französischen Recht ist ein Buch als vergriffen anzusehen, wenn es vor dem 01.01.2001 veröffentlicht wurde und inzwischen nicht mehr gewerblich vertrieben wird.
Die Regelung sah vor, dass eine französische Verwertungsgesellschaft bereits vergriffene Bücher digital vervielfältigen und ausgeben darf. Gegen eine Konkretisierung dieser Regelung hatten sich zwei französische Autoren gewehrt, da sich sich in ihren Rechten aus der Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union (2001/29/EG) verletzt sahen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.11.2016 Az.: C-301/15 entschieden, dass vergriffene Bücher nur dann digitalisiert und wieder verfügbar gemacht werden dürfen, wenn die jeweiligen Autoren zuvor die Möglichkeit des Widerspruchs und wie dieser zu erfolgen hat dargelegt wird.

Im Zuge eines Vorlageverfahrens hatte der EuGH zunächst festgestellt, dass den Urhebern aufgrund der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) den Urhebern das alleinige Recht zusteht über die Vervielfältigung ihrer Werke zu entscheiden. Die möglicherweise implizierte Zustimmung diese Werke auch digital zu vertreiben setze jedoch voraus, dass den Urhebern die nötigen Informationen gegeben werden, solch eine Digitalisierung und die auf diesem Wege erfolgende Vervielfältigung zu unterbinden und zu untersagen.

Der Urheber kann innerhalb von 6 Monaten, nachdem sein Werk in eine entsprechende Datenbank eingetragen wurde, der digitalen Vervielfältigung widersprechen. Der EuGH stellte aber fest, dass der Urheber nicht individuell über sein Recht zum Widerspruch informiert wird. Daher kann es möglich sein, dass ein Urheber keinerlei Kenntnis der Nutzung ihrer Werke und daher auch keine Möglichkeit eines Widerspruchs hätte. Ein Einverständnis jedoch, könne nicht einfach durch Zeitablauf angenommen werden, wonach die Urheber individuell informiert werden müssten.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

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One-Copy-One-User, Entscheidung zu E-Books durch den EuGH

Auch Bibliotheken machen heutzutage Gebrauch von der E-Book Technik. In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books dabei nicht unter die Regelung, die für das öffentliche Verleihen herkömmlicher Bücher gilt.

Dass es dabei technisch möglich ist, nahezu unbegrenzt viele Kopien eines einzelnen Buches zu verleihen, machte eine Vorlagefrage an den EuGH nötig. Dank dieser Möglichkeit, verweigerten bisher niederländische Verlage und sonstige Rechteinhaber entsprechende Lizenzen für den Verleih von digitalen Büchern an kommunale Einrichtungen zu erteilen, ohne entsprechend eine gesonderte Lizenzvereinbarung zu schließen. Allerdings verweigerten örtliche öffentliche Vereinigungen von Bibliotheken bisher gesonderte Vereinbarungen wegen unzumutbarem administrativen Aufwand.

Das One-Copy-One-User Modell bei herkömmlichen Büchern hat dabei die Prämisse, dass es ein Buch und einen Nutzer des Buches gibt. Während der Zeit in der das Buch ausgeliehen ist, steht es für einen anderen Nutzer nicht zur Verfügung.

Nun hat der EuGH unter Heranziehung der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht vom 19.11.1992 entschieden, dass es keinen zwingenden Grund gibt, dass E-Books nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen sollten.

Durch das Urteil vom 10.11.2016 Az: C-174/15 hat der EuGH entscheiden, dass elektronische Bücher, die unter die EU-Richtlinie zum Verleihrecht fallen gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen.

Danach sind keine gesonderten Lizenzvereinbarungen mehr nötig, um den Verleih von digitalen Büchern zu ermöglichen. Digitale Bücher werden dabei wie herkömmliche Bücher nach dem One-Copy-One-User Modell behandelt. Es findet eine Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die dabei eine angemessene Vergütung für die Rechteinhaber vorsieht.

Zur Argumentation dieser Entscheidung hat der EuGH vorgetragen, dass das Urheberrecht sich an neue wirtschaftliche Entwicklungen anpassen müsse. Weiterhin seien dadurch auch die Positionen der Rechteinhaber nicht eingeschränkt, da weiterhin natürlich keine illegalen Kopien erstellt werden dürfen und die erstmalige Beschaffung eines Werkes durch die Bibliothek weiterhin legal bleiben muss.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

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E-Books müssen ausleihbar sein?

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar.

Eine Unionsrichtlinie aus dem Jahr 2006, die u. a. das Recht zum Vermieten und Verleihen von Büchern betrifft, sieht vor, dass das ausschließliche Recht, dieses Vermieten und Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, dem Urheber des Werks zusteht. Jedoch können die Mitgliedstaaten hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens unter der Voraussetzung, dass zumindest die Urheber eine angemessene Vergütung erhalten, Ausnahmen von diesem ausschließlichen Recht vorsehen.

In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books durch öffentliche Bibliotheken nicht unter diese Regelung. Die Vereniging Openbare Bibliotheken ist jedoch der Ansicht, dass diese Regelung auch für das Verleihen von E-Books gelten müsse. Vor diesem Hintergrund erhob sie gegen die Stichting Leenrecht – eine Stiftung, die mit der Erhebung der Urhebervergütung betraut ist – Klage, um ein dahin gehendes Feststellungsurteil zu erreichen. Die Klage der VOB betrifft das nach dem „One-copy-one-user“-Modell organisierte Verleihen: Das der Bibliothek zur Verfügung stehende E-Book wird vom Nutzer für die Verleihdauer heruntergeladen und ist für andere Bibliotheksnutzer während der gesamten Verleihdauer nicht verfügbar. Nach Ablauf dieses Zeitraums entfällt für den betreffenden Nutzer automatisch die Möglichkeit, das Buch zu nutzen, und dieses kann dann von einem anderen Nutzer ausgeliehen werden.

Die mit dem Rechtsstreit befasste Rechtbank Den Haag (erstinstanzliches Gericht Den Haag, Niederlande) ist der Ansicht, dass die Entscheidung über die Anträge der VOB von der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften abhänge und hat dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In seinen heutigen Schlussanträgen vertritt Generalanwalt Maciej Szpunar die Auffassung, dass die zeitlich begrenzte öffentliche Zurverfügungstellung von E-Books durch öffentliche Bibliotheken unter die Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht fällt. Seiner Ansicht nach hat der Unionsgesetzgeber das Verleihen von E-Books nicht unter den in der Richtlinie verwendeten Begriff des „Verleihens“ gefasst, weil die kommerziell verwertbare E-BookTechnologie zu jener Zeit erst am Anfang stand. Er schlägt daher eine „dynamische“ oder „evolutive“ Auslegung der Richtlinie vor und führt insoweit u. a. aus, dass das Verleihen von E-Books ein Äquivalent zum Verleihen von Büchern in Papierform ist.

Nur mit einer solchen Auslegung kann seiner Auffassung nach in Anbetracht der rasanten technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung die Wirksamkeit der in Rede stehenden Regelung gewährleistet werden.

Der Generalanwalt weist außerdem darauf hin, dass der Hauptzweck des Urheberrechts darin besteht, die Interessen der Urheber zu schützen. Tatsächlich, so der Generalanwalt, verleihen Bibliotheken derzeit aber Bücher in digitaler Form aufgrund von zwischen den Bibliotheken und den Verlagen geschlossenen Verträgen, was hauptsächlich den Verlagen oder anderen Zwischenhändlern im E-Book-Bereich zugutekommt, ohne dass die Urheber eine angemessene Vergütung erhalten. Nähme man hingegen an, dass das digitale Verleihen unter die Richtlinie fällt, erhielten die Urheber aus diesem Grund eine angemessene Vergütung, die zur Vergütung aus dem Verkauf der Bücher hinzukäme und von den mit den Verlagen geschlossenen Verträgen unabhängig wäre. Des Weiteren gelangt er zu der Schlussfolgerung, dass eine Auslegung des Begriffs des Verleihens, die das Verleihen von E-Books einschließt, weder dem Zweck noch dem Wortlaut der Richtlinie zuwiderläuft.

Im Übrigen, so der Generalanwalt weiter, ist eine solche Auslegung weder mit den verschiedenen urheberrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts noch mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union in irgendeiner Weise unvereinbar oder in Widerspruch. Schließlich führt der Generalanwalt aus, dass die Mitgliedstaaten mit der Einführung der Ausnahme für das öffentliche Verleihen von E-Books verlangen können, dass diese Bücher der Öffentlichkeit zuvor durch den Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden und dass sie aus legalen Quellen stammen. Hingegen hat der Mechanismus der Erschöpfung des Verbreitungsrechts seiner Ansicht nach nichts mit dem Verleihrecht zu tun.

 

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