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Das OLG Frankfurt hat gestern entschieden, dass eine Rechtsstandswahl per AGB nicht per se überraschend ist, und somit den Abschluss von Verträgen nach englischem Recht ermöglichen kann. Folgerichtig entschied das OLG, anders als noch das Landgericht, dass die Beklagte Easyjet Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten müsse, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die…

Gilt die Geoblocking-Verordnung, über die ich hier berichtet habe, eigentlich auch für Apps und/oder Computerspiele? Und wenn ja unter welchen Bedingungen? Nach ersten Erwägungen ist die Frage nicht leicht zu beantworten und könnte im Zweifel ein Fall der Rechtsfortbildung, im schlimmsten Fall durch Gerichte, sein. Einen ersten Hinweis auf die Frage gibt es hier in…

Das Jahr 2016 konnte mit zahlreichen BGH Fällen in Sache Filesharing aufwarten. Hier eine kleine Zusammenfassung zu den Entscheidungen. Sollten hier Entscheidungen fehlen, die vergessen wurden, bitte gerne ein Feedback:   Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I In dem Tauschbörse I Urteil wurde vom BGH eindeutig festgestellt, dass einzelne Dateifragmente (sogenannte…

Eine französische Regelung, welche erlaubt ein vergriffenes Buch zu digitalisieren und dadurch wieder verfügbar zu machen, steht nicht im Einklang mit dem Unionsrecht. Im französischen Recht ist ein Buch als vergriffen anzusehen, wenn es vor dem 01.01.2001 veröffentlicht wurde und inzwischen nicht mehr gewerblich vertrieben wird. Die Regelung sah vor, dass eine französische Verwertungsgesellschaft bereits…

Auch Bibliotheken machen heutzutage Gebrauch von der E-Book Technik. In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books dabei nicht unter die Regelung, die für das öffentliche Verleihen herkömmlicher Bücher gilt. Dass es dabei technisch möglich ist, nahezu unbegrenzt viele Kopien eines einzelnen Buches zu verleihen, machte eine Vorlagefrage an den EuGH nötig. Dank dieser Möglichkeit,…

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar. Eine Unionsrichtlinie aus dem Jahr 2006, die u. a. das Recht zum Vermieten und Verleihen von Büchern betrifft, sieht vor, dass das ausschließliche Recht, dieses Vermieten und Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, dem Urheber des Werks zusteht….

Da ist es. Ein erstes Urteil zur OS Schlichtungsplattform, das einen Wettbewerbsverstoß in einem fehlendem Link sieht. Ich hatte bereits hier davon berichtet und auch geahnt, dass Anwaltskollegen darin ihr Heil suchen könnten. Ich bleibe zwar bei meiner persönlichen Meinung, dass es Unternehmen, die bei Konkurrenten einen solchen Blödsinn abmahnen, wohl nicht genug zu tun…

Für die Demokratie scheint ein guter Tag zu sein, nachdem Greenpeace es anscheinend geschafft hat, 243 Seiten aus TTIP zu veröffentlichen. Obwohl ich selber in den USA gelebt habe, dort viel Freunde und vor allem auch Geschäftspartner habe, macht es mir sorgen, welchen Druck die USA auf die EU ausüben und mit welchen, anscheinend schon…

Die Reform des Urheberrechts in der EU zieht sich gefühlt schon seit Jahrzehnten. So langsam könnte aber Bewegung in die Gesetzgebung kommen, denn vor kurzem hat der Bundesrat eine finale Stellungnahme dazu veröffentlicht. Neben vielen offensichtlichen Äußerungen, so z. B. zur notwendigen Beachtung eines Interessenausgleiches und auch der Förderung “kleinerer” Kulturschaffender, ist vor allem folgende…

Der Schutz vor Geschäftsgeheimnissen ist ein großes Thema sowohl rechtlicher und technischer Natur, als auch in Fragen der Unternehmensstruktur bzw. Unternehmensorganisation. Auch die EU beschäftigt sich mit der Frage, unter anderem auch angestoßen von den Entwicklungen der letzten Jahre rund um den Dunstkreis von Edward Snowden. So hat das EU-Parlament am 14. April diesen Jahres…

Theoretisch ist es machbar. Theoretisch lässt sich ein PayPal-Konto fänden, denn aufgrund des Status von PayPal als Bank, wenn auch in Luxemburg, können diese ganz regulär als Drittschuldner herhalten. Die größte Problematik ist zwar das Auslandsthema, denn – trotz Europa – ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus Deutschland nicht für das Ausland bindend. Ich kenne…

Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar. Auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink setzt, und darauf, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf anderen…

Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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