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Geoblocking: EU-Kommission verhängt Bußgeld gegen Spieleanbieter

Für meinen Originalpost siehe hier. Hintergrund Die Europäische Kommission hat gegen Valve, den Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform "Steam", und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home,...

Mandantenportal im Test

Wie angekündigt habe ich am Wochenende das Mandantenportal für meine Mandanten freigeschalten und es läuft jetzt stabil im Testmodus. Die ersten Tests des Mandantenportals sind...

LG Frankfurt: Onlineportal muss mehr als nur Frau/Herr zur Auswahl bieten

Das Landgericht Frankfurt hat Anfang Dezember letzten Jahres eine interessante Entscheidung für alle Onlineanbieter getroffen, die beispielsweise Logins oder Bezahlmöglichkeiten anbieten und dabei vielleicht...

Cloudflare haftet für Urheberrechtverletzung

In einer Entscheidung vom Oktober letzten Jahres hat das Oberlandesgericht Köln den Anbieter Cloudflare, den viele Webseitenbetreiber für Dienste wie Proxy, Cache, Optimierungsleisten oder...

Das Setzen von Cookies ohne Einwilligung ist eine Wettbewerbsrechtverletzung

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 hat das Landgericht Köln zum Thema Cookies eine interessanter Entscheidung getroffen 1. Das Setzen von Cookies ohne vorher eine...

Als US Unternehmen seine SaaS-Lösung datenschutzkonform gestalten!

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in...

Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt und darf online verkauft werden

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20) mit der Frage zu befassen, ob eine...

Steuerrecht: Was ist neben Homeoffice neu im Steuerrecht?

Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung...

Facebook darf Accounts ohne Klarnamen sperren

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Facebook die Nutzung von Pseudonymen verbieten dürfe und das vor allem wie folgt begründet Angesichts eines mittlerweile weitverbreiteten sozialschädlichen...

BMF zur Umsatzsteuer bzgl. Großbritannien in 2021

Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union ausgetreten. Nach den Regelungen des...

BGH entscheidet zur Auskunftspflicht von YouTube

Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben...

Was macht einen Anwalt für Gamesrecht aus? Oder Interview bei der ZAP

Heute ging ein spannendes Interview mit mir online, welche der die "ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis" veröffentlicht hat. Die Zeitschrift richtet sich vor...

Landgericht Frankfurt: Formularauswahl mit Herr/Frau ist diskriminierend

Eine Person, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlt, sich beim Fahrkartenkauf aber zwischen den beiden obligatorischen Anreden entscheiden muss,...

BAG: Crowdworker sind arbeitsrechtlich Arbeitnehmer

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Croudsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass...

Digitale und kollaborative Vertragserstellung

Neben dem Mandantenportal (siehe diesen Artikel) bin ich für zeitnahen einen Launch im Januar 2020 gerade dabei ein kollaboratives zur Vertragserstellung zu finalisieren. Das Tool...

Abmahnung adé? Die Änderungen im UWG

Heute ist das neue "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" in Kraft getreten, das aber nach Meinung vieler Kollegen seinen Namen nicht verdient, da...

Landgericht Bonn bestätigt Bußgeld wegen mangelhafter Kundenverifizierung

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit gegen einen...

Werbekennzeichnung für Influencer bald nur noch bei wirklicher Gegenleistung?

Eines der größten Themen hier auf dem Blog ist sicher die Frage, wann Influencer, Streamer etc. Werbung kennzeichnen müssen. Dazu wird es eventuell bald...

Der Medienstaatsvertrag: Was ist neu? Was gilt?

Der Medienstaatsvertrag ist am 7. November 2020 in Kraft getreten und ersetzt den bis dahin geltenden Rundfunkstaatsvertrag. Die Umbenennung des Vertrages ist auch gleich...

Verweigerte Identitätsprüfung rechtfertigt Kündigung von Facebook-Account

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook einen Account mit einem Nutzer kündigen kann, wenn dieser die nach den Nutzungsbedingungen erforderliche Identitätsprüfung...