Juli 2019

Monthly Archives

Weitere Nachrichten

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    Bald ermäßigter Umsatzsteuersatz auch für E-Books

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. Er enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Unter anderem wird mit diesem Gesetz der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Zeitungen, Periodika und E-Books eingeführt. In Deutschland gilt für Print- und (gedruckte) Presseerzeugnisse der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, für digitale Ausgaben hingegen galt bislang der volle Mehrwertsteuersatz […] Mehr

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    Internetportal muss auf Provisionen hinweisen

    Wie ich bereit in diesem Artikel dargestellt habe, nimmt der Zug der Urteile bzgl. der Kennzeichnung von Affiliates und Provisionszahlungen immer mehr Fahrt auf. Nun gibt es das Dritte Urteil rund um das Thema. So hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Portal, welches Immobilienmakler vermittelt, die Nutzer darauf hinzuweisen müsse, dass der Portalbetreiber im […] Mehr

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    Sampling kann Urheberrechte verletzen, oder auch nicht!

    Das nur schon sehr lange sich dahin ziehende Verfahren von Kraftwerk gegen Moses Pelham und Martin Haas scheint langsam ein Ende zu finden. Heute hat der EuGH entschieden. Der mit der Sache befasste Bundesgerichtshof wollte vom Gerichtshof u. a. wissen, ob es nach dem Urheberrecht und dem Recht verwandter Schutzrechte der Union sowie nach den […] Mehr

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    YouTube/Twitch und Hakenkreuze in Streams/Videos?

    Aktuell gibt es eine ausdauernde Diskussion dazu, ob Videos vom Spiel “Wolfenstein: Youngblood” in der englischen Fassung auf YouTube oder Twitch gezeigt werden dürfen oder ob dies den Tatbestand des § 86a StGB erfüllen würde. § 86a StGB ist dann nicht einschlägig, wenn die Handlung (hier also das Veröffentlichen des Videos/Stream), der staatsbürgerlichen Aufklärung, der […] Mehr

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    Webseitenbetreiber haften für Datenverarbeitung von Like-Buttons

    Schon Ende letzten Jahres hatte ich darüber berichtet, dass der Generalanwalt des EuGH diesem empfohlen hatte, zu entscheiden, dass ein Webseitenbetreiber zusammen mit Facebook für Datenschutzverletzungen von Like-Buttons haften würde (siehe diesen Post). Wie so oft üblich hat der EuGH sich heute dieser Meinung angeschlossen. In seinem Urteil stellt der Gerichtshof zunächst klar, dass die […] Mehr

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    Google Play verlangt Offenlegung von Lootbox-Wahrscheinlichkeiten

    Erst vor kurzem wurde in einschlägigen Foren heftig diskutiert, ob denn Lootboxen eigentlich in Deutschland als Glücksspiel anzusehen sind. Die Rechtsanwaltsantwort dazu ist wohl “Es kommt darauf an!“. Ein paar juristische Ausführungen zu dem Thema findet man in diesem Artikel von mir. Google hat übrigens Ende Mai ebenfalls reagiert und neue Google Play AGB veröffentlicht: […] Mehr

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    LG München: Affiliate Links müssen ausreichend kenntlich gemacht werden!

    Wichtiges Urteil Vor kurzem hatte das Oberlandesgericht ein hochinteressantes Urteil zur Frage der Kenntlichmachung von Affiliate-Links gefällt (siehe meinen Beitrag dazu in diesem Post), von dem ich einmal behaupte, dass 95% der entsprechenden Agenturen im Affiliate-Marketing Bereich nicht kennen und die restlichen 5% sich der Auswirkungen nicht bewusst sind. Ich hatte schon einige Mandanten, wie […] Mehr

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    Energieversorger dürfen online nicht nur Lastschrift anbieten

    Energieversorger müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten – darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können. Das hat der Bundesgerichtshof  nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Bestellung ohne Kontodaten nicht möglich Die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH hatte ihren Online-Stromtarif unter anderem über Vergleichsportale angeboten. Um […] Mehr

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    Üble Nachrede über Whatsapp rechtfertigt fristlose Kündigung

    Das Thema WhatsApp und die Rechtsfolgen unbedachter Nachrichten war schon öfters Thema hier im Blog. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat jetzt ein weiteres interessantes Urteil gefällt. Verbreitet danach eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp […] Mehr

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    Geoblocking-Verordnung: Bundesnetzagentur nimmt Beschwerden an!

    Letztes Jahr ging die Geoblocking Verordnung an den Start (siehe diesen Beitrag) und bei einem Verstoß können durchaus empfindliche Bußgelder drohen (siehe diesen Beitrag). Jetzt macht die Bundesnetzagentur Druck und nimmt Beschwerden entgegen. Die Bundesnetzagentur ist nämlich für die Durchsetzung der Geoblocking-Verordnung zuständig. Sie hat zügig die Voraussetzungen geschaffen, dass Verbraucher sich über Geoblocking-Praktiken beschweren […] Mehr

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    BGH zu irreführenden Google-Anzeigen

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot […] Mehr

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    OLG Köln zu heimlichen Videoaufnahmen von Wallraff

    Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem Beschluss vom 18.07.2019 ausgeführt. Die Entscheidung erging im Zusammenhang mit einer Recherche für das TV-Format “Team Wallraff”. […] Mehr

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    Landgericht Frankfurt a.M. zum Recht auf Vergessenwerden

    Artikel 17 DSGVO konstituiert ein Recht auf Löschung bzw. Recht auf Vergessenwerden. Dazu hat das Landgericht Frankfurt am Main vor kurzem entschieden, dass die Unterlassung der Verarbeitung in der Zukunft als Teil der Löschung im Sinne des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen sei. Aus diesem Grund könne eine ursprünglich rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten zu […] Mehr

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    EU-Komission zieht positive Bilanz zur DSGVO

    Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission heute einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Aus dem Bericht geht hervor, dass die meisten Mitgliedstaaten den erforderlichen Rechtsrahmen eingerichtet haben und das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greift. […] Mehr

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