Januar 2019

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Weitere Nachrichten

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    OLG München mit abmahnträchtigen Urteil zum Checkout bei Onlinehändlern

    So eben erreichte mich ein potenziell relevantes Urteil des OLG München, da zwar auf der Checkout-Seite von Amazon beruht, aber eigentlich alle Marktplätze und Onlineshops betrifft. Das Verfahren wurden von der Wettbewerbszentrale gegen die deutsche Niederlassung von Amazon geführt. Das Landgericht München I hatte auf Antrag der Wettbewerbszentrale Amazon in einem konkreten Fall verurteilt, es […] Mehr

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    YouTube: Was tun bei Urheberrechts-Erpressungen?

    Eine neue Masche bei Kriminellen wird wohl gerade beliebt und basiert auf den automatischen Content-ID Funktionen von YouTube bzw. auf den automatischen Funktionen zur Sperrung von Werbeeinnahmen bzw. ganzen Channels bei Urheberrechtsverstößen. Das ganze erinnert ein wenig an Verschlüsselungstrojaner, scheint jedoch aktuell keinen hohen Automatisierungsgrad zu haben. Verlangt werden relativ moderate 75-150 Euro bzw. Dollar […] Mehr

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    Whatsapp: Familienmitglieder dürfen sich beleidigen

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen, so dass dem Schwiegersohn bei Behauptungen der Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass er seine Familienmitglieder misshandle, kein Unterlassungsanspruch zusteht. Der Kläger ist der Schwiegersohn der Beklagten. […] Mehr

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    Influencer: Auch das LG Itzehoe untersagt Schleichwerbung

    So langsam wird das Thema Influencer und Werbung in Stream, Twitter und auf Instagram von immer mehr Landgerichten in Deutschland bearbeitet und es kristallisiert sich auch eine recht eindeutige Rechtsprechung heraus. Auch das Landgericht Itzehoe verurteilte eine Influencerin auf Instagram, weil diese bei Fitnessübungen Markenkleidung eines Sportartikelherstellers trug und in dem Post den Hersteller taggte […] Mehr

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    Filesharing: Haftung bei Familienanschluss

    Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen “Familienanschluss” handelt. In dem zugrundeliegenden Fall war der Film “Divergent – Die Bestimmung” über eine Tauschbörse an einem bestimmten Tag illegal zum Download […] Mehr

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    Hört endlich auf dem DOSB hinterherzugeiern!

    Wie viele schon mitbekommen haben, bin ich ja meist durchaus neutral und berichte über die neusten Urteile und Entwicklungen im IT- und Medienrecht. Nicht oft lasse ich mich zu Kommentaren hinreißen. Heute aber trotzdem einmal ein kurzer Kommentar von mir (der sich einreiht in meine Artikel hier und hier.) Mein Kommentar basiert auf den Äußerung […] Mehr

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    Brexit und die .eu Domains

    Auch wenn man gefühlt glauben mag, das .eu Domains eigentlich keine große Bedeutung haben, so lag deren Verbreitung in Europa mit 3-4 Millionen registrieren Adressen durchaus recht hoch. Für Britische Staatsangehörige bzw. britischen Unternehmen (und somit beispielsweise auch eine Gesellschaft, die als Limited firmiert), fällt nach dem Brexit jedoch das Recht zur Nutzung weg. Nach […] Mehr

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    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zur Übermittlung von IP-Adressen

    Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer […] Mehr

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    Widerrufserklärung ohne Zeilenumbrüche wettbewerbswidrig

    Eigentlich ist es ein alter Hut, ich weiß jedoch, dass es immer wieder zu Abmahnungen kommt, weil die Widerrufserklärung nicht ordentlich dargestellt wird. Erfolg die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung lediglich als Fließtext und somit ohne Absätze und Formatierung, läuft man zum einen Gefahr, dass die Widerrufserklärung selber nicht wirksam sein könnte und somit ein Widerruf von […] Mehr

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    Rundfunkstaatsvertrag: Wohl kein Gamerprivileg für Streamer!

    Im Nachgang zu dieser Meldung hat mich die Information erreicht, dass es das Privileg für Gamingstreamer (also vor allem für Streamer auf Twitch und ähnlichen Plattformen) im avisierten Medienstaatsvertrag (in Form des dann 23. Änderungsvertrag zum Rundfunkstaatsvertrag), wie sie noch in diesem Entwurf zu finden ist, nicht mehr geben wird. Wann überhaupt die Neufassung kommt […] Mehr

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    Twitter-Account braucht Zustimmung des Betriebsrates

    Die Einrichtung und der Betrieb eines Twitter-Accounts benötigt im Zweifel die Zustimmung des Betriebsrates in einem Unternehmen. Das hat Ende letzten Jahres das Landesarbeitsgericht in Hamburg entschieden. Grund dafür ist, dass ein Betriebsrat, so er den existiert, bei Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht hat. Ich muss zugeben, dass […] Mehr

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    #ad als Hashtag für Werbung nicht ausreichend!

    Passend zu den Influencer-Urteilen aus Berlin, schließt sich das Landgericht Heilbronn mit einer weiteren Klarstellung an. Zwei Punkte sind dabei sehr relevant gewesen. Zu einem der von mir öfters genannte sehr schmale Grat bis man auf Social Media Plattformen als gewerblicher Anbieter zählt und zahlreiche, umfangreiche Pflichten aus dem UWG, aus dem sonstigen Zivilrecht, aus […] Mehr

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    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

    Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einer ergangenen Entscheidungen die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Die Beklagte vertreibt über das Internet u. a. Telekommunikationsdienstleistungen. Sie verwendet dabei das gesetzlich angebotene Muster für die Widerrufsbelehrung, um den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren. In der Muster-Widerrufsbelehrung gab die Beklagte ihre Telefonnummer nicht an, obwohl sie über geschäftliche Telefonnummern […] Mehr

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    Neue Infos zum Status des Medienstaatsvertrages

    Gerade überschlagen sich ein wenig die Informationen zum Medienstaatsvertrag in der Form des 23. Änderungsvertrages zum Rundfunkstaatsvertrag. Mich hat gerade eine sehr vertrauensvolle Quelle aus der Berliner Politik kontaktiert, die ich schon viele Jahre kenne und die intensiv in den politischen Beratungen und der Expertenkommission im Bereich des Rundfunkstaatsvertrages involviert ist. Laut meines Bekannten gab es […] Mehr

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