April 2019

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Weitere Nachrichten

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    Influencer: LG Frankfurt zur Frage der geschäftlichen Handlung

    Der Reigen der Entscheidungen zum Influencer-Marketing reist nicht ab und nach dem Landgericht München gestern, wurde nun eine Entscheidung des Landgericht Frankfurt bekannt. In beiden Fällen dreht es sich auch um die Frage, ab wann ein bei einem Influencer eine geschäftliche Handlung vorliegt. Nur dann kann das UWG einschlägig sein. Dabei widerspricht das LG Frankfurt […] Mehr

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    Teilnahme an Auftaktveranstaltung Esport-Recht: Fragen?

    Am 17.05.2019 findet an der Universität Augsburg die Auftakttagung der Forschungsstelle für Esport-Recht statt. Das Feld der Referenten deckt alle wichtigen Bereiche der Branche ab.  Die Gründung der Forschungsstelle für eSport-Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg soll einen feierlichen und zugleich wissenschaftlichen Rahmen bekommen. Auch ich werde als Rechtsanwalt mit einer großen Anzahl an Mandanten […] Mehr

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    Influencer: LG München entscheidet gegen Kammergericht und andere Landgerichte

    Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. gegen Cathy Hummels abgewiesen. Der VSW verlangte von Hummels, die als Influencerin einen Instagram-Account betreibt, Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Account zu unterlassen, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind. Cathy Hummels  hat aktuell […] Mehr

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    Onlinehandel: Rabatt auf in Deutschland kaum bekannte Zahlungsmittel unzulässig

    Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung kein Entgelt verlangen darf, wenn eine kostenlose Zahlung nur mit dem in Deutschland weitgehend unbekannten Bezahlverfahren „Visa Entropay“ möglich ist. Das Gericht reiht sich damit in die Rechtsprechung u.a. des Landgericht München ein, die ich in diesem Post thematisiert habe. […] Mehr

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    Getrennte Verfolgung von UWG-Ansprüchen nicht zwingend rechtsmissbräuchlich

    Gerade schreibe ich noch einen Post zu den Kosten in Gerichtsverfahren, da bekomme ich Kenntnis von einer weiteren BGH-Entscheidungen zu Fragen des Kostenrechts und Rechtsmissbräuchlichkeit. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist, wenn aufgrund sukzessiver, […] Mehr

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    Kosten eines Patentanwalts im UWG-Prozess

    Erfahrene Kollegen wissen, dass man Gerichtsverfahren auch durchaus schlicht mit einer möglicherweise überwältigenden Kostenlast gewinnen kann. Oft auch im Streit sind die Kosten eines Patentanwaltes im Rahmen von Abmahnungen oder Prozessen aus UWG-Tatbeständen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dazu vor kurzem ein Urteil gefällt. Danach können die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts auch in einer […] Mehr

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    Urheberrechtsverletzung durch Framing? Der EuGH bitte!

    Der Bundesgerichtshofs hat aktuell darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes “Framing” ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte […] Mehr

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    Unity Media und WLAN-Hotspot: Kunden müssen nicht zustimmen

    Der unter anderem für Ansprüche aus dem UWG zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von Unity Media zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und […] Mehr

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    Leitfaden: Werbekennzeichnung bei Social Media Angeboten

    Nun habe ich ja schon vielfach über das Thema Influencer, Trennungsgebot bzw. Werbekennzeichnungen im Blog geschrieben und damit auch viele hilfreiche Hinweise gegeben. Man kann die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung kritisieren (auch wenn richtige Aspekte dabei sind), sie zu ignorieren ist aber aktuell keine gute Idee. Gerade Abmahnvereine sind aktuell in dem Bereich sehr aktiv […] Mehr

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    Risiko einer GbR, die zu einer OHG wird

    Wie man beim regelmäßigen Lesen meiner Posts mitbekommt, gibt es mehr als genug Stolperfallen, in die man juristisch stürzen kann. Ein Thema, das ebenfalls viele nicht auf dem Radar haben, dürfte die Gründung einer GbR und die Wandlung in eine OHG sein. Dies passiert schneller, als man denkt, es warn ein keiner, die Rechtsfolgen können […] Mehr

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    Kaffee-Werbung über LinkedIn – so nicht

    Manchmal habe ich das Gefühl, ich bin zu gut für diese Welt. Ich könnte vielleicht mehr Geld damit verdienen, wenn ich mehr eigene Abmahnungen aussprechen würde. Aber ich helfe lieber Leuten, es besser zu machen. So auch im aktuellen Fall über LinkedIn: XXXX hat die folgende Nachricht um 03:33 gesendet. Hi Marian, I hope it’s […] Mehr

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    Schadenersatzanspruch für Online-Stadtplan-Urheberrechtsverletzung

    Eigentlich hätte ich schwören können, dass Thema von Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen für die rechtswidrige Nutzung von Stadtplänen seit vielen Jahren der Vergangenheit angehört, spätestens eigentlich seit Google Maps. Nun ja, so irrt man sich, und es hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in einer derartigen Sache zu entscheiden. Die Klägerin macht nach der Abmahnung geltend, dass diese […] Mehr

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    BGH zur Kündigung einer Unterlassungserklärung

    Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine interessante Entscheidung zur Frage der Kündigung einer Unterlassungserklärung getroffen. Eigentlich sollte man mit dem Unterschreiben von Unterlassungserklärungen sehr vorsichtig sein, wie ich in diesem Artikel dargestellt habe. Denn im Prinzip sind Unterlassungserklärungen nicht einfach kündbar, wie ich es in diesem Post erläutert habe. Jetzt hat der BGH sich aber in […] Mehr

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    Alterskennzeichnung für Apps im neuen Jugendmedienschutzgesetz

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat für das Jahr 2020 ein neues Jugendmedienschutzgesetz angekündigt, um die Regelungen aus der Zeit der CD-ROM und Videokassette auf die neuen Medien  und somit ins digitale Zeitalter zu bringen. Einen besonderen Fokus soll es dabei auf die Alterskennzeichnung geben, die bislang fast ausschließlich auf Computerspiele beschränkt ist. So sollen Apps […] Mehr

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