Dezember 2018

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    VerpackG: Affiliates, Merchshops, Dropshipping betroffen?

    Gilt das VerpackG für Streamer, Esport Teams etc? Passend zu meinem Post von gestern möchte ich noch ein paar Fallbeispiele bringen, die typische Situationen meiner Mandanten wie Streamer, Esport Teams oder kleinere Onlineshops betreffen. In welchen Fällen muss man sich also um das Verpackungsgesetz Gedanken machen, Anmeldungen bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister vornehmen und […] Mehr

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    Vertriebsverbot? Onlinehändler und Verpackungsgesetz!

    Achtung! Ab Dienstag gibt es, beispielsweise für Onlinehändler, eine neue gesetzliche Hürde, nämlich das neue Verpackungsgesetz. Laut unverifizierten Zahlen sollen sich bis aktuell nur ca. 10 % der eigentlich dazu verpflichten Unternehmen und Unternehmer bei der zuständigen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert haben. Dies kann sich aber schnell rächen, denn eine fehlende Registrierung bis zum […] Mehr

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    Weihnachten: Anspruch gegen Eltern?

    Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass im Grundsatz ein Anspruch gegen die Kirche auf unerfüllte Gebete bestehen könnte, habe ich mich heute, am 4. Advent, gefragt, ob dies auch beispielsweise auch für den Weihnachtsmann oder für die Eltern gilt? Und mein klares Ergebnis: Ja. Der EuGH schrieb: Glaubensgemeinschaften und Kirchen werben ihre Mitglieder mit […] Mehr

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    Frohe Feiertage wünschen ich Allen!

    Ich wünsche allen Mandanten und Lesern, sowie natürlich allen anderen Personen, welchen Geschlechts auch immer, welche Nation auch immer, ob Sie nun Weihnachten feiern oder nicht, ein paar erholsame Tage. Ich werde wieder nach den Feiertagen im Blog aktiv sein und – hoffentlich – auch im neuen Jahr das Update für die gesamte Webseite fertig […] Mehr

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    #FreedomOfTagging: Influencer und der VSW

    Aktuell ist im Problemfeld Influencer Marketing wieder das Thema aktuell. Dieses Mal betrifft es die Instagram Influencerin Vanessa Blumenthal, die weiterhin in einem Rechtsstreit mit dem berühmt-berüchtigten Verband Sozialer Wettbewerb steht. Das Thema ist auch hier die Frage, ob das Tagging und Verlinken von Örtlichkeiten und Unternehmen als Werbung gekennzeichnet werden muss, auch wenn im […] Mehr

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    E-commerce Richtlinie und Umsatzsteuer

    Ab nächsten Jahr gibt es aufgrund der ersten Umsetzungen der E-Commerce Richtlinie ein paar weitere Änderungen im Umsatzsteuergesetz, die vor allem auch für kleiner Online-Händler sehr relevant sein können. Mit dem Bestimmungslandprinzip ist man inzwischen verpflichtet, den Wohnsitz von Nichtunternehmers zu bestimmen. Die ist aber gerade für kleinere Händler, z. B. auf eBay, durchaus eine […] Mehr

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    Online-Marktplätze haften 2019 für die USt. ihrer Verkäufer

    An eine wichtige Änderung im Umsatzsteuergesetz ab 1.1.2019 sollten sich Betreiber von Marktplätzen im Internet erinnern. Mit der Neuregelung der §§ 22f, 25e UStG sollen diese nämlich ab in 10 Tagen für die Umsatzsteuer der Händler haften, die die Plattform nutzen. Ebay und Amazon sind dabei natürlich an vorderster Front, aber natürlich betrifft dies auch […] Mehr

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    BGH entscheidet zu Wikipedia und Museumsfotografien

    Und noch eine BGH-Entscheidung am heutigen Tag, kurz vor Weihnachten. Sie ist jedoch keine wirkliche Überraschung 😉 So hat dieser entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen würden. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß […] Mehr

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    BGH begrenzt den Abmahnwahn!

    Das Thema rechtsmissbräuchliche Abmahnungen habe ich ja schon ein paar Mal hier im Blog behandelt und die grundsätzlichen Fragen sind eigentlich in Literatur und Rechtsprechung geklärt. In einem nun bekannt geworden Urteil, hat der Bundesgerichtshof die wesentlichen Dinge nun endlich bestätigt. So entschied dieser wie folgt: a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 […] Mehr

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    Das Darknet ist nicht illegal!

    Mit Strafrecht habe ich, außer damals im Staatsexamen, nicht viel am Hut. Ich habe deswegen auch nicht wirklich über die Entscheidung des LG Karlsruhe berichtet. Dieses verurteilte gerade den Betreiber der Darknet-Plattform, über die sich der Münchner Amokläufer seine Waffe besorgt hatte, zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Er wurde unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und […] Mehr

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    Achtung bei Facebook-Like und ähnlichen Plugins

    Die Möglichkeit beispielsweise Facebook Like als Plugin einzubinden, war schon lange Zeit umstritten. Das gilt insbesondere, da Facebook auch Daten von Personen trackt, die gar nicht Mitglied bei dem Netzwerk sind. Streitig war teilweise eigentlich nur, ob Nutzer auf den Umstand hingewiesen werden mussten und auf welche Weise. Jetzt hat sich auch der Generalanwalt des […] Mehr

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    Fortnite, Tänze und das deutsche Recht?

    Gestern wurde bekannt, dass Alfonso Ribeiro, den meisten wohl besser bekannt als der Charakter Carlton Banks aus der Serien “Der Prinz von Bel Air” den Anbieter Epic Games verklagt. Grund dafür ist der Tanz “Fresh” aus Fortnite, der eine frappierende Ähnlichkeit au dem sogenannten Carlton-Dance hat, den er erfunden hat. Die Ähnlichkeit ist schon sehr […] Mehr

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    Domain-Pfändung: BGH verpflichtet DENIC

    Waren Domains zu Beginn des Internet-Hypes eigentlich nur eine Adresse, werden diese immer zu einem Wirtschaftsgut. Nicht umsonst werden auf Portalen wie Sedo die reinen Domainnamen für teils sechsstellige Beträge versteigert und haben sich ganze Unternehmen auf den Handel mit Domains spezialisiert. Ob eine Domain jedoch im Rahmen einer Zwangsvollstreckung verwertet werden kann, war lange […] Mehr

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    Arbeitgeber darf nicht zu Homeoffice zwingen

    Arbeitsrecht ist nicht wirklich mein Stammgebiet, auch wenn das jeder Rechtsanwalt in den Staatsexamen bearbeiten muss. Mir persönlich begegnet es eigentlich nur selber als Unternehmen und in Fragen von Spielerverträgen für Esport-Teams. Die vorliegende Entscheidung vom 10. Oktober, Az. 17 Sa 562/18) betrifft aber auch IT-Recht im weiteren Sinne. Für Esport-Teams und andere kleinere Unternehmen, […] Mehr

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