März 2019

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Weitere Nachrichten

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    Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im April

    Mit 10 Monaten Verspätung wird im April endlich auch in Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (EU-Geheimnisschutzrichtlinie) umgesetzt. Die Bundesregierung hatte den von Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf letzten Juli beschlossen. Mit der Richtlinie wird ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet. […] Mehr

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    Linux vs. VMware: Opensource vor Gericht

    Als Urheberrechtler hat man es immer wieder auch mit Open Source Lizenzen wie GPL in den verschiedenen Versionen oder der Apache-Lizenz zu tun. Oft wird die hohe Komplexität, verbunden mit den Problemen ausländischer Rechtsordnungen jedoch übersehen. Dies macht Beratungen in dem Bereich kompliziert und gegebenenfalls auch für Mandanten teuer. So ging es wohl auch den […] Mehr

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    Bundeskartellamt vs. Facebook: Volltext

    Die Entscheidung des Bundeskartellamt gegen Facebook sammelte einige Kritik, die bereits bei der Frage nach der Zuständigkeit des Bundeskartellamtes beginnt. Aber auch elementare Fragen des neuen Datenschutzes der Ära DSGVO wie das Verhältnis zwischen Einwilligung und sonstigen Genehmigungsgrundlagen, sind in diesem Fall sehr relevant. Wem meine kurze Zusammenfassung nicht genug ist, der findet hier ein […] Mehr

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    Irrtümer zur Urheberrechtsrichtlinie – von MdEP!

    Ich bin gerade auf ein paar Irrtümer gestoßen, die nach der Zustimmung zur Urheberrechtslinie, bei Politikern durch den Verstand geistern. Letzten Endes sollte man wohl nicht auf Politiker, sondern auf Personen, die sich auskennen, hören. Fangen wir doch einmal mit Aussagen des lieben “Freundes” Voss an. Und ja, ich verletzte mit dem Post wahrscheinlich ein […] Mehr

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    Widerrufsrecht und Matratzen

    Der EuGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht im Fernabsatz auch im Fall des Kaufes einer Matratze gilt und selbst wenn deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde- Wie bei einem Kleidungsstück könne davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass […] Mehr

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    Online Poker darf weiterhin nicht beworben werden

    Glücksspiel in Deutschland Glücksspielanbieter haben es in Deutschland weiterhin nicht leicht. Erst vor kurzem hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass die Dienstleistungsfreiheit für Lottovermittlungen nicht gelten würde. Nun bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Online-Werbeverbot für Pokeranbieter. Rechtsgrundlage für die Untersagung ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 […] Mehr

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    Nicht klickbarer OS-Link..immer wieder!

    Da mir zu der EU Streitschlichtungsplattform gerade wieder eine aktuelle und absolut unnötige Abmahnung vorliegt, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass jeder Unternehmer mit Sitz in der EU, der an EU-Verbraucher Waren und/ oder Dienstleistungen verkauft bzw. Dienstleistungen erbringt, den Link auf die OS-Plattform einbinden muss, wenn die Leistungen  auf einer Webseite oder sonst auf […] Mehr

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    Mindestlohn bei Hilfe im Esport, Streams oder Newsportalen

    In den letzten Monaten habe ich mich ja schon des Öftern kritisch zu Fragen geäußert, die ich als sehr problematisch in den Bereichen Esport, im Streamingbereich und bei der redaktionellen Mithilfe von Esport- oder Spieletestportalen betrachte. Aus gegebenen Anlass, heute einmal ein kleiner Ausflug zum Thema Mindestlohn. Die meisten Personen, die nicht regelmäßig mit Lohnzahlungen, […] Mehr

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    Europaparlament stimmt Urheberechtsreform zu

    Das EU Parlament hat der mehr als umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Dies inkludiert Artikel13 und #Artikel11 und macht somit die, wenn auch nicht ausdrücklich benannten, aber von vielen befürchteten Uploadfilter möglich. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform wurden gar nicht erst zugelassen. Eine gute Zusammenfassung zu allen Punkten findet sich z.B. hier. Das finale Abstimmungsergebnis: 348 dafür, 274 dagegen […] Mehr

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    Geoblocking-Verordnung und Kauf auf Rechnung

    Ob Onlinedienste, Apps, SaaS-Anbieter, Hostingprovider, Onlineshops oder sonstige Unternehmen, die Dienstleistungen oder Produkte über das Internet anbieten: Seit Ende letztens Jahres gilt die Geoblocking-Verordnung und zwingt Anbieter dazu, Einwohner aus allen! EU-Länder nicht zu diskriminieren, indem diese auf derselben Seite, im gleichen Onlineshop etc. unterschiedlich behandelt werden. Eine Zusammenfassung zu den Problemen findet man in […] Mehr

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    Keine Quellensteuer bei Onlinewerbung

    Vor kurzem ging das Thema Quellensteuer bei Onlinewerbung, wie bei Google Ads, noch durch alle Munde. Auch bei mir findet man die entsprechenden tiefgründigen Artikel dazu. Jetzt hat sich da Thema jedoch erledigt, denn Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, Aufwendungen für Onlinewerbung nicht der Quellensteuer zu unterwerfen. Darauf hat das Bayerische Staatsministerium für […] Mehr

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    Voreingestelltes “Ja” zu Cookies unzulässig!

    Demnächst könnte es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs geben, dass deutsche Webseitenanbieter, die sich bislang an § 15 III TMG gehalten haben, aufschrecken lassen könnte. § 15 III TMG regelt: Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem […] Mehr

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    LG Karlsruhe: Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung

    Der Entscheidungsreigen rund um das Taggen von Marken bei Instagram durch Influencer geht weiter. Und wie schon oft hier auf dem Blog gesagt, ist die Abmahnindustrie mehr als aktiv aktuell. Die fehlende und/oder falsche Kennzeichnung von Posts auf Instagram, Videos auf YouTube oder Twitch oder Tweets bei Twitter werden ebenso schnell zur teuren Abmahngefahr wie […] Mehr

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    Kein A1 Formular für Dienstreisen

    Vor kurzem habe ich noch, zugegebener Maßen etwas abseits von meinem Rechtsgebiet, darüber berichtet, dass man für Dienstreisen im EU-Ausland eine A1 Bescheinigung benötigen würde. Das Bürokratiechaos dazu hat die EU wohl aufgeschreckt und dazu, sowie einige anderen Punkten, eine Entscheidung getroffen. Damit Leben und Arbeiten in der EU für alle EU-Bürger künftig einfacher wird, […] Mehr

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